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Samstag, 29. März 2014

Berlins Innensenator Henkel reist nach Rumänien, aber für was?

Konferenzen und sinnlose Reisen sind immer wichtig, für Politiker. 


Die EU will die tradionellen Raub Zuege der "Roma" Mafia unterbinden

Grosses Spektakel, bei der Beerdigung des selbst ernannten Roma Königs: Florin Cioaba

Wie in Griechenland, wird vor allem von Deutschen Firmen und Politikern auch Rumänien bestochen, wo es mit EADS Geschäften einmal vor 15 Jahren anfing.
Bestechungs Geld im Weltbank Modell: privater Kliniken und Universitäten in Rumänien

28.03.14
Fortschrittlicher wie Deutschland: In Rumänien kommen bestechliche Politiker vor Gericht, in Deutschland ist das Straffrei und System, wie der GRECO Bericht des Europarates kritisiert und Deutschland hat praktisch als einziger Staat der Welt, die UN Anti Korruption Konvention nicht ratifiziert, weil die Politiker vollkommen korrupt sind und sich als Lobbyisten sehen. > Rumänien ändert das Straf Gesetz Buch, damit Bestechung von Politikern Straffrei ist Berlins Innensenator Henkel sammelt Erfahrung in Rumänien 


Innensenator Henkel war gemeinsam mit Polizeipräsident Klaus Kandt in Rumänien, um sich mit der dortigen Polizei über den Kampf gegen kriminelle Banden auszutauschen.
Foto: Glanze

Reisten gemeinsam zum Erfahrungsaustausch nach Rumänien: Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt
Reisten gemeinsam zum Erfahrungsaustausch nach Rumänien: Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat ein sehr positives Fazit seines Aufenthaltes in Rumänien gezogen. Gemeinsam mit Polizeipräsident Klaus Kandt war er auf Einladung des rumänischen Innenministeriums vier Tage in dem Land, um sich über die Arbeit der dortigen Polizei zu informieren. Der Besuch war Teil des im August 2013 geschlossenen Hospitationsabkommens, das den gegenseitigen Erfahrungsaustausch und die bessere Bekämpfung der internationalen Kriminalität fördern soll.
Rumänische Polizisten haben bereits für mehrere Wochen in Berlin hospitiert, die Berliner Delegation tritt im Mai den Gegenbesuch an. Zum Hintergrund des Austauschs gehört auch, dass an bandenmäßig organisierten Einbrüchen und Taschendiebstählen in Berlin sowie im Umland rumänische Täter überdurchschnittlich oft beteiligt sind.

Hochmoderne Grenzsicherung, hochprofessionelle Mitarbeiter

Wie funktioniert Polizeiarbeit in Rumänien? Um das herauszufinden, haben Henkel und Kandt etliche Gespräche mit hochrangigen Politikern geführt und Polizeibehörden besucht, darunter auch die Grenzpolizei, die unter anderem illegale Migration bekämpft. Frühere Mängel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption habe die rumänische Polizei weitgehend beseitigt, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. "Die rumänische Regierung fährt einen klaren EU-Kurs und zeigt eine große Fähigkeit zur Sicherung der EU-Außengrenzen", betonte der Innensenator. Die Grenzsicherung sei hochmodern, die Mitarbeiter seien hochprofessionell.
Henkel lobte zudem, dass die rumänische Polizei einen Fokus auf Banden lege, die nicht im eigenen Land agieren und etwa als Einbrecher oder im Menschenhandel tätig sind. Davon profitiere auch Berlin. Ein weiteres konkretes Ergebnis der Dienstreise betrifft Minderjährige, die gezielt nach Berlin geschleust wurden, um Straftaten zu begehen und dann von der Polizei gefasst werden konnten.

"Verbrechen sind globaler geworden"

Hier wurde ein besserer Informationsfluss der Fachleute, auch über die Botschaften und Konsulate, vereinbart. "In dem Bereich müssen wir nachjustieren", räumte Henkel ein. Betroffene Kinder und Jugendliche würden dem Kindernotdienst übergeben, danach verliere sich meist die Spur. Deshalb werde ein Beamter aus dem Dezernat 42 des Landeskriminalamtes, das Menschenhandel verfolgt, an der Hospitation im Mai teilnehmen. "Die Verbrechen sind globaler geworden, die Bekämpfung muss es auch sein", sagte Henkel. Deshalb seien solche Hospitationen wichtig. Der internationale Austausch müsse intensiviert werden.
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