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Samstag, 5. September 2009

Wem nützen die Gelder der Geber Konferenz für den Kosovo

Inzwischen haben die Korruptions Firmen wie RWE, Rezzo Schlauch's EnBW den Kosovo verlassen. Zu peinlich war deren Auftreten im Balkan. Der Artikel vergisst zu erwähnen, das man den Investoren auch noch Zoll- und Steuer Freiheit für mindestens 5 Jahre gibt, so das Nichts im Kosovo ankommt, ausser einer gigantischen Umwelt Vernichtung und Bereicherung der ausl. Firma und von ein paar Politikern.


Wem nützten die 1,8 Milliarden Dollar in Kosova ?
Geschrieben von Max Brym
Montag, 14. Juli 2008
Gjermanisht shqip Die internationale Geberkonferenz hat am Freitag in Brüssel -Kosova- Finanzhilfen in der Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zugesagt. Rund 400 Millionen Dollar sollen aus den USA kommen, der Rest im wesentlichen aus EU- Staaten. Den größten Anteil davon übernimmt die Bundesrepublik Deutschland, mit 100 Millionen Euro. „ Premierminister“ Thaci feiert dies als Riesenschritt, „um die Lage der Menschen in Kosova zu verbessern“. Angeblich dient das Geld dazu,



die hohe Arbeitslosigkeit in Kosova und die soziale Not im Lande zu bekämpfen. Diese Behauptung dürfte allerdings auf Sand gebaut sein, denn fast ein Drittel des Geldes fliehst sofort wieder aus Kosova hinaus, weil Kosova über den Athisaari- Plan gezwungen wurde für die Schulden des alten jugoslawischen Staates mit aufzukommen. Im nächsten Schritt wird die Masse des Geldes dazu benötigt, die internationalen Missionare und ihre Strukturen zu bezahlen. Wie gefräßig dieser Moloch ist zeigt eine kurze Bilanz der Kosten für die UNMIK Mission von 1999 bis heute. Für die UN-Mission Unmik waren seit 1999 insgesamt 70663 Mitarbeiter tätig, 2,5 Milliarden Euro haben sie gekostet. Aus Brüssel kamen in dieser Zeit weitere zwei Milliarden Euro Finanzhilfen. Dieses Geld kam bei den Bürgern Kosovas nie an. Jetzt benötigt die EULEX Mission Geld für sich selbst und für die von ihr vertretenen europäischen Konzerne. Der deutsche Energiegigant RWE will sich gegen andere Konkurrenten durchsetzen und das Projekt Kosova C ( Privatisierung der Stromversorgung und Aneignung des Kohlereichtums Kosovas) für sich verwirklichen. Im Vorfeld der Privatisierung wird erklärt, dass Arbeitsplätze beseitigt werden und die Produktivität bei eingefrorenen Löhnen steigen müsse. Dies sind die berühmten EU- Kriterien, die keinerlei soziale Verpflichtungen kennen. Die ENTBINDUNG von jeglicher Sozialstaatsverpflichtung ist die Geschäftsgrundlage der EU, festgelegt im „ Vertragswerk von Lissabon“. „Hilfe“ gibt es nur wenn Superrenditen für Investoren garantiert sind. Dies nennt sich im konkreten Fall Kosova, „Programm für die Entwicklung der Infrastruktur “. Darunter entfallen nicht nötige Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen Kosovas. Im Gegenteil, die UNMIK und die EULEX fördern und unterstützen beispielsweise die Errichtung einer kostspieligen Privatklinik neben der Universitätsklinik in Prishtina. Ergo wer kein Geld hat muss früher sterben. Der Neureiche Kollaborateur und die internationalen Missionare können sich hingegen teure Medikamente und Spezialbehandlungen leisten. Die neue „ Finanzhilfe“ wird diese Prämissen des Neoliberalismus in Kosova weiter verankern. Das Geld kommt nicht der Masse der Menschen und ihren Bedürfnissen entgegen, sondern einer aufgeblähten internationalen Mission, bestimmten räuberischen Investoren sowie einer kleinen Clique von örtlichen Kollaborateuren, welche sich Politiker nennen. Außerdem verbleibt das Geld in der direkten Verfügungsfreiheit der EU- Mission, ergo die Bevölkerung hat keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, um die Frage zu entscheiden, was mit dem Geld eigentlich passiert.


Dokumentation aus Zëri i Amerikës


Bruksel: 1,8 miliard dollarë ndihma për Kosovën Publikuar më datë 2008-07-11
http://kosova-aktuell.de

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